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OGH, 06.07.2004, 4 Ob 85/04k (Handelsrecht/Wertpapierrecht)

HandelsrechtWertpapierrechtÖJZ-LSK 2004/250 Heft 1 v. 1.1.2004

§ 196 Abs 1 AktG; § 195 AktG; § 1 Abs 2 Z 2 SpaltG

Der OGH erörtert, dass eine Spaltung während eines anhängigen Anfechtungsprozesses aufgrund des zwingenden Charakters der Spaltung den Verlust der Anfechtungslegitimation des Klägers bedingt, wenn die angefochtenen Entlastungsbeschlüsse sich nicht nachteilig auf die Rechtsposition des Anfechtungsklägers auswirken.

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