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OGH, 01.07.2004, 8 Nc 16/04a (Zivilprozessrecht)

ZivilprozessrechtÖJZ-LSK 2004/245 Heft 1 v. 1.1.2004

§ 28 JN; Art 31 lit b Z 1 CMR

Der OGH erörtert, dass das unsubstantiierte Vorbringen bezüglich der Erhebung einer Feststellungsklage auf Beklagtenseite bei Beurteilung der Ordinationsvoraussetzungen nach § 28 JN unbeachtlich ist.

OGH, 01.07.2004, 8 Nc 16/04a

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