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Entscheidung - VwGH, 02.07.2002, 98/14/0223

SteuerrechtVwGH-F 2004/98ÖJZ 2004, 696 Heft 18 v. 15.9.2004

§ 97 Abs 1 BAO; § 101 Abs 3 BAO; § 188 BAO; § 191 Abs 3 lit b BAO

Der VwGH erörtert, dass die fehlende Bezugnahme auf § 101 Abs 3 BAO bei der Entscheidung über die Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO die Rechtsungültigkeit der gesamten Verfügung bedingt. Eine trotzdem erfolgte Entscheidung der Berufungsinstanz begründet eine Kompetenzüberschreitung.

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