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Entscheidung - OGH, 23.01.2004, 8 Ob 136/03p

InsolvenzrechtEvBl 2004/111EvBl 2004, 507 - 509 Heft 13 v. 1.7.2004

§ 23 Abs 1 KO; § 16 Abs 1 KlGG; § 105 EO; § 5 Abs 4 KO; § 119 Abs 5 KO

Der OGH nimmt Stellung zur konkursmäßigen Verwertbarkeit von gemieteten Wohnräumlichkeiten des Gemeinschuldners und prüft die Kündigungsbefugnis des Masseverwalters, wenn der Gemeinschuldner ein Kleingartenhaus aufgrund eines Unterpachtvertrags wohnlich nutzt, bei dessen Auflösung ihm eine Aufwandersatzforderung zusteht.

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