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Entscheidung - OGH, 256.06.2003, 15 Os 78/03

Gewerblicher RechtsschutzEvBl 2003/191EvBl 2003, 906 - 908 Heft 23 und 24 v. 1.12.2003

Zusammenfassung: Der OGH erörtert, dass eine Unterbrechung des strafprozessualen Vorverfahrens zur Prüfung der Nichtigkeit bzw Rechtsgültigkeit eines Patents nicht zu veranlassen ist.

OGH 256.06.2003, 15 Os 78/03

Rechtsgrundlagen: § 156 Abs 3 PatG; § 48 PatG; § 28 GMG; § 42 GMG; § 161 PatG

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