§ 99 JN; Art 4 Abs 1 MMA
Der OGH erörtert, dass eine international registrierte Marke aufgrund deren Vermögenswerts einen Gerichtsstand in Österreich begründen kann.
OGH 08.07.2003, 4 Ob 128/03g
§ 99 JN; Art 4 Abs 1 MMA
Der OGH erörtert, dass eine international registrierte Marke aufgrund deren Vermögenswerts einen Gerichtsstand in Österreich begründen kann.
OGH 08.07.2003, 4 Ob 128/03g