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Entscheidung - OGH, 08.07.2003, 4 Ob 128/03g

ZivilprozessrechtÖJZ-LSK 2003/208 Heft 1 v. 1.1.2003

§ 99 JN; Art 4 Abs 1 MMA

Der OGH erörtert, dass eine international registrierte Marke aufgrund deren Vermögenswerts einen Gerichtsstand in Österreich begründen kann.

OGH 08.07.2003, 4 Ob 128/03g

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