§ 505 Abs 2 ZPO; § 464 Abs 3 ZPO
Der OGH legt dar, dass der rechtskräftige Abweisungsbeschluss des innerhalb der Revisionsfrist gestellten Ansuchens auf Genehmigung der Verfahrenshilfe und Beistellung eines Rechtsvertreters den Fristenlauf erneut auslöst.
OGH 01.07.2003, 1 Ob 141/03x
