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Entscheidung - OGH, 01.07.2003, 1 Ob 141/03x

ZivilprozessrechtÖJZ-LSK 2003/240 Heft 1 v. 1.1.2003

§ 505 Abs 2 ZPO; § 464 Abs 3 ZPO

Der OGH bestimmt den maßgeblichen Beginn- und Endigungszeitpunkt der Revisionsfrist bezüglich eines rechtskräftigen Abweisungsbeschlusses des innerhalb der Revisionsfrist gestellten Ansuchens auf Genehmigung der Verfahrenshilfe und Beistellung eines Rechtsvertreters .

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