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Entscheidung - OGH, 24.02.2003, 1 Ob 302/02x

ZivilprozessrechtEvBl 2003/102EvBl 2003, 470 - 471 Heft 12 v. 15.6.2003

§ 42 JN; § 40 ZPO; § 41 ZPO; 3 1165 ABGB

Der OGH legt dar, dass Aufwendungen für Sachverständigengutachten, das die Abklärung der Rechtsstellung und die Abgrenzung des Verfahrensgegenstands in einem allfällig stattfindenden späteren Verfahren bezweckt, selbständig , und nicht als vorprozessuale Aufwendungen, einforderbar sind.

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