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Entscheidung - OGH, 30.08.2002, 3 Ob 195/02a

InsolvenzrechtEvBl 2002/227EvBl 2002, 899 - 900 Heft 23 und 24 v. 1.12.2002

§ 382 Z 8 lit a EO; § 394 EO

Der OGH erörtert, dass der Verpflichtete seinen Anspruch auf Rückerstattung rechtsgrundlos geleisteter, mit Provisorialmaßnahme gesicherter, Unterhaltszahlungen nur auf bereicherungsrechtliche Rechtsgrundlagen stützen kann.

OGH 30.08.2002, 3 Ob 195/02a

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