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Zum Eintritt der Rechtskraft und der zivilrechtlichen Wirkungen des Ehescheidungsbeschlusses

ZivilprozessrechtPeter Böhm; Lydia FuchsÖJZ 2002/2ÖJZ 2002, 628 - 636 Heft 17 v. 1.9.2002

Zusammenfassung: Im Beitrag wird der Zeitpunkt der Entstehung der materiellen Rechtskraft eines Scheidungsbeschlusses geprüft. Die Autoren nehmen einen konkreten Fall, in dem beide Parteien einen Rechtsmittelverzicht bei der einvernehmlichen Scheidung erklärten, der Ehegatte dann sein Testament zugunsten der neuen Lebenspartnerin änderte und noch vor Zustellung des Scheidungsbeschlusses verstarb, zum Anlass, sich mit dem herrschenden Meinungsstand, der auf den Zeitpunkt der Zustellung zur Begründung der Rechtswirksamkeit abstellt, kritisch auseinander zu setzen.

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