§ 90 StPO; Art 4 7.ZPMRK
Der VwGH erörtert, dass die Zurücklegung der Anzeige durch den Staatsanwalt nach § 90 StPO nicht gegen das Doppelbestrafungsverbot verstößt.
VwGH, 23.11.2001, 98/02/0287
§ 90 StPO; Art 4 7.ZPMRK
Der VwGH erörtert, dass die Zurücklegung der Anzeige durch den Staatsanwalt nach § 90 StPO nicht gegen das Doppelbestrafungsverbot verstößt.
VwGH, 23.11.2001, 98/02/0287
