§ 302 Abs 1 StGB; § 78 UrhG
Der OGH prüft in dieser Entscheidung, ob der unerlaubte Datenabruf aus dem EKIS durch einen Beamten das Delikt des Amtsmissbrauchs erfüllt. Weiters beurteilt er, welche Rechtsfolgen der unerlaubte Ausdruck eines Fotos nach sich zieht.
