vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Entscheidung - VwGH, 29.08.2000, 2000/05/0075

Allgemeine RechtsfragenVwGH 2001/150ÖJZ 2001, 618 Heft 16 v. 15.8.2001

§ 31 oö LStG; § 32 oö LStG; § 35 oö LStG; § 36 oö LStG

Der VwGH erörtert, dass die Enteignung einer Grundfläche wegen Errichtung einer Strasse die Genehmigung der Errichtung oder einen Feststellungsbescheid über die mangelnde Genehmigungsnotwendigkeit voraussetzt und legt dar, dass die Enteignung von ca 1.000 m² Grundfläche keinen bloß geringfügigen Eingriff in die dinglichen Rechte des Eigentümers begründet.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!