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Entscheidung - OGH, 16.01.2001, 5 Ob 4/01a

ZivilprozessrechtEvBl 2001/129EvBl 2001, 565 - 566 Heft 14 und 15 v. 15.7.2001

Art 17 LGVÜ; Art I Abs 2 Prot Nr. 1 zum LGVÜ; Art 17 EuGVÜ; Art I Abs 2 Prot zum EuGVÜ

Der OGH erörtert in dieser Entscheidung die maßgebliche Rechtsgrundlage zur Vereinbarung eines Gerichtsstands mit einer in Luxemburg wohnhaften Partei und prüft, ob die Entgegennahme einer Rechnung mit einer Gerichtsstandsklausel die Formerfordernisse erfüllt.

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