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Entscheidung - VfGH, 24.02.1999, B 416/98

Öffentliches RechtVfGH 2000/1ÖJZ 2000, 357 - 358 Heft 9 v. 1.5.2000

Art 7 B-VG; Art 10 MRK; Art I des BVG über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks; § 2a RFG; § 27 RFG

Der VfGH befaßt sich in dieser Entscheidung mit der in 2a RFG normierten Drittwirkung der Grundrechte und hebt die gebotene Interessenabwägung bei Beurteilung eines Verstoßes gegen Art 10 MRK hervor.

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