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Entscheidung - VwGH, 22.12.1999, 97/08/0620

Allgemeine RechtsfragenVwGH 2000/188ÖJZ 2000, 735 Heft 19 v. 1.10.2000

§ 53 Sbg SHG; Art 3 Abs 1 Ländervereinbarung Kostenersatz Sozialhilfe Sbg LGBl 1975/95 idF 1979/27

Der VwGH erörtert unter Zugrundelegung der Ländervereinbarung Sbg LGBl 1975/95, ob bei Verbringung einer pflegebedürftigen Person in ein anderes Bundesland zur dortigen häuslichen Pflege durch einen Familienangehörigen das Bundesland zur Ersatzleistung der entstehenden Aufwendungen im Rahmen der Sozialhilfe verpflichtet ist.

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