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Entscheidung - VwGH, 21.10.1999, 97/20/0633 bis 0636

StrafvollzugVwGH 2000/190ÖJZ 2000, 735 - 736 Heft 19 v. 1.10.2000

§ 40 StVG; § 54 StVG; § 86 StVG; § 121 StVG; Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG; § 186 StPO

Der VwGH prüft in dieser Entscheidung, ob Strafhäftlingen ein subjektiv-öffentlicher Rechtsanspruch auf briefliche Kommunikation mit anderen Gefangenen, auf Zahlung von Hausgeld sowie auf Ausschmückung des Haftraumes zusteht und legt die Grenzen allfälliger Berechtigungen dar.

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