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ÖBl-LS 2019/1

ÖBl-LeitsätzeJudikaturReinhard HingerÖBl-LS 2019/1ÖBl-LS 2019, 29 - 30 Heft 1 v. 16.1.2019

Eine Marke, die für "Schuhwaren" geschützt ist, kann infolge eines Nichtigkeitsantrags auf "Schuhwaren für Frauen" eingeschränkt werden, wenn nur die Benutzung für Damenschuhe nachgewiesen ist.

EUIPO Große Beschwerdekammer 15. 6. 2018, R 2595/2015-G, Pellico (FN 1)

R 2595/2015-G (Große Beschwerdekammer)Pellico

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