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Rechtsprechung zu EUIPO-Verfahren Neue Entscheidungen in Registerverfahren zu Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern

Aktuelle EntwicklungenAufsatzChristoph Bartos, Katharina Majchrzak, Alina Alavi KiaÖBl 2023/48ÖBl 2023, 162 - 166 Heft 4 v. 7.7.2023

A Unionsmarke - absolute Eintragungshindernisse

1 Fehlende Unterscheidungskraft (Art 7 Abs 1 lit b UMV)

THE FUTURE IS PLANT-BASED (ua) für Nahrungsergänzungsmittel für nichtmedizinische Zwecke, pflanzliche Aromastoffe, diverse Süßwaren und Brausepulver für Getränke (Kl 5, 30 und 32) als rein lobende Werbebotschaft

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