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Rechtsentwicklung National, EU, International

Aktuelle EntwicklungenAufsatzChristian Handig, Christian SchumacherÖBl 2023/47ÖBl 2023, 161 - 162 Heft 4 v. 7.7.2023

A Nationales Gesetzgebungsverfahren

Begutachtungsverfahren zu einem Gesetzesentwurf zur Stärkung des strafrechtlichen Geschäftsgeheimnisschutzes. (FN 1) Sowohl für die Straftatbestände zum Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im StGB (§§ 122 - 124 StGB) als auch im UWG (§§ 11, 12 UWG) wird eine Anhebung der Strafdrohungen vorgeschlagen.

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