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Das Ausmaß der Plastifizierung und die Reihenfolge der Prozessschritte bei der Produktion einer Einputzleiste

RechtsprechungJudikaturReinhard HingerÖBl 2020/23ÖBl 2020, 85 - 88 Heft 2 v. 24.2.2020

Wenn der Patentanspruch die "teilweise Plastifizierung" eines Körpers schützt, führt eine - auch die "teilweise Plastifizierung" mit sich bringende - "vollständige Plastifizierung" des Körpers aus dem Schutzbereich heraus, wenn sich aus der Beschreibung ergibt, dass die "vollständige Plastifizierung" nicht erwünscht ist.

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