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Zur sachlichen Regelung des "gerechten Ausgleichs" für die Ausnahmen von Vervielfältigungsbeschränkungen

RechtsprechungJudikaturReinhard HingerÖBl 2019/53ÖBl 2019, 198 - 202 Heft 4 v. 4.7.2019

Eine starre Deckelung der Speichermedienvergütung verhindert einen "gerechten Ausgleich" zur Vergütung der Urheber.

Eine unsachliche Regelung bleibt auch als "Soll"-Bestimmung unsachlich.

G 296/2017

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