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Neues zum nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster

MusterrechtJudikaturDavid PlasserÖBl 2014/38ÖBl 2014, 178 - 184 Heft 4 v. 1.7.2014

EuGH 13.2.2014, C-479/12

Schlagwörter:

Rs Gautzsch Großhandel; nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster; Gartenpavillon; Offenbarung; Bekanntheit; Fachkreise; Händler; Beweislast; Unterlassungsanspruch; Verjährung; Verwirkung; Beseitigungsanspruch; Internationales Privatrecht; Effektivitätsgrundsatz; Äquivalenzgrundsatz;

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