§ 190 ZPO; § 399 Abs 1 EO

§ 190 ZPO; § 399 Abs 1 EO

Vorliegende Entscheidung geht der Frage nach, ob die Unterbrechung des Hauptverfahrens dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung entgegensteht.

OGH 10.5.2011, 4 Ob 59/11x