vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Selbstregulierungsrecht - Vereinbarung eines "Selbstregulierungsrechts" ist kein vorwerfbarer Rechtsbruch

WettbewerbsrechtJudikaturUniv.-Prof. Dr. Helmut Gamerith (Bearbeitung)ÖBl 2011/49ÖBl 2011, 210 - 214 Heft 5 v. 1.10.2011

Zusammenfassung: Mit seiner Entscheidung geht der OGH in entschiedener Sache der Frage nach, ob ein Rechtsschutzversicherer zu Aufforderungs- und Abwehrschreiben an Dritte legitimiert ist. Wie ist ein solches Vorgehen in Zusammenhang mit einem bestehenden Selbstregulierungsrecht aus lauterkeitsrechtlicher Perspektive zu bewerten?

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!