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Formulierung und Modifizierung von Unterlassungsbegehren insbesondere in Wettbewerbssachen

WettbewerbsrechtJudikaturUniv.-Prof. Dr. Helmut Gamerith (Bearbeitung)ÖBl 2011/52ÖBl 2011, 221 - 224 Heft 5 v. 1.10.2011

Zusammenfassung: In Hinblick auf ein, aufgrund unbestimmter Begriffe undeutlich formuliertes, Unterlassungsgebot hatte sich die erkennende Instanz mit Fragen in Hinblick auf die Umformulierung zu befassen und zu prüfen, ob dieses zu weit gefasst ist.

Rechtsgrundlagen: § 2 UWG; § 226 ZPO; § 405 ZPO; § 462 ZPO

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