§ 10 MSchG; § 10a MSchG; Art 5 MarkenRL; Art 7 MarkenRL; Art 79 VO (EG) 1992/2913 ; § 266 ZPO; § 267 ZPO
Der OGH beschäftigte sich mit der Frage, ob ein Gericht an ein Geständnis gebunden ist, wenn in einem Verfahren das Gegenteil bewiesen wurde. Weiters ging er auf die rechtlichen Folgen einer unzulässigen Beschlagnahme einer Ware auf dem Versandweg ein.
