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Voraussetzungen der Verweigerung einer Nutzungsbewilligung durch einer Verwertungsgesellschaft

UrheberrechtJudikaturBearbeitet von Helmuth GamerithÖBl 2011/44ÖBl 2011, 184 - 189 Heft 4 v. 1.8.2011

§ 3 VerwGesG; § 18 UrhG; § 81 UrhG; Art 6 StGG; § 17 Abs 2 VerwGesG; § 159 StGB; § 161 StGB

Der OGH beschäftigte sich neben dem Aspekt der Monopolstellung nach § 3 Abs 2 VerwGesG mit der Frage, unter welchen Umständen Verwertungsgesellschaften vom gesetzlichen Kontrahierungszwang befristet abgehen dürfen. Mit einer Anmerkung von Manfred Büchele

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