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Rechtsprechung: Spanische Reitschule II - Abgehen von der Entscheidung Spanische Reitschule (1995). Markenschutz für Zeichen ausgegliederter staatlicher Institutionen

MarkenrechtJudikaturUniv.-Prof. Dr. Helmut Gamerith (Bearbeitung)ÖBl 2011/30ÖBl 2011, 129 - 131 Heft 3 v. 1.6.2011

Zusammenfassung: Mit seiner Entscheidung geht der OGH auf die Frage ein, ob ein kennzeichenmäßiger Gebrauch einer Marke gegeben ist, wobei Herstellung und Verkauf von Souvenirartikeln mit dem Abbild eines Reitpferdes und dem Hinweis auf die Spanische Reitschule im Zentrum des Interesses standen.

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