Zusammenfassung: Vorliegendes Judikat behandelt die Verwendung des sogenannten Camelbase-Logos im Werbebereich und iZm Sponsoringaktivitäten. Fraglich war, ob eine Vorbenützung des Zeichens in Hinsicht auf Produkte, die nicht dem Tabakbereich zuzuordnen sind, indiziert ist. Das Judikat widmet sich weiters Begriffsbestimmungen der Tatbestandsmerkmale "Werbung" und "Sponsoring".
Rechtsgrundlagen: § 1 UWG; § 1 Z 7 TabakG; § 1 Z 7a TabakG; § 11 TabakG
