§ 10a MSchG; Art 5 Abs 3 MarkenRL; Art 10 Abs 1 MarkenRL
Hier wurde die Frage beurteilt, wie die Anforderungen an eine rechtserhaltende Benutzung einer Dienstleistungsmarke anzusetzen sind.
OGH 19.11.2009, 17 Ob 26/09m
§ 10a MSchG; Art 5 Abs 3 MarkenRL; Art 10 Abs 1 MarkenRL
Hier wurde die Frage beurteilt, wie die Anforderungen an eine rechtserhaltende Benutzung einer Dienstleistungsmarke anzusetzen sind.
OGH 19.11.2009, 17 Ob 26/09m
