vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 1 UWG; § 11 Abs 2 TabakG

ÖBl-LeitsätzeWettbewerbsrechtUniv. Prof. Dr. Helmut Gamerith, Univ. Innsbruck (Bearbeitung)Bl-LS 2010/88Bl-LS 2010, 174 Heft 4 v. 1.7.2010

§ 1 UWG; § 11 Abs 2 TabakG

Hier war fraglich, ob die Ausnahmeregelung des § 11 Abs 2 TabakG, die Zeichen vor dem allgemeinen Werbe- und Sponsoringverbot schützen soll, in diesem Fall zur Anwendung kommt.

OGH 23.2.2010, 4 Ob 14/10b

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!