Art 3 TRIPS-Abk; Art 4 TRIPS-Abk

ÖBl-LeitsätzeMarkenrechtUniv. Prof. Dr. Helmut Gamerith, Univ. Innsbruck (Bearbeitung)Bl-LS 2010/113Bl-LS 2010, 181 Heft 4 v. 1.7.2010

In der Entscheidung "Prozesskostensicherheit" ging es um Fragen iZm der Meistbegünstigung nach Art 4 TRIPS-Abk und der unmittelbaren Anwendbarkeit einzelner Vorschriften daraus.

OGH 19.1.2010, 17 Ob 31/09x

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