Zusammenfassung: In der Entscheidung "Kaletra" des OPM geht es um die Frage, inwieweit bei Verwendung nicht abgeschlossener Formulierungen in den Ansprüchen, die zwar (Wirkstoff-)Kombinationen als Grundlage einer Schutzzertifikatsanmeldung zulassen, der Schutzumfang des Patents reicht.
Rechtsgrundlagen: § 22a PatG
