Art 52 Abs 4 EPÜ; Art 54 Abs 5 EPÜ
Der OGH hatte sich in diesem Erkenntnis mit dem Stoffschutz für Stoffe, die bereits dem Stand der Technik entsprechen, zu befassen. Können solche Stoffe ausnahmsweise auch geschützt werden?
OGH 9.2.2010, 17 Ob 35/09k
