§ 2 Abs 3 Z 1 UWG; § 9 Abs 3 UWG; Art 6 Abs 2 lit a RL-UGP; § 2 Abs 2 UWG; § 182 ZPO
Der OGH hatte in vorgestellter Sache die Unlauterkeit irreführender Vermarktungspraktiken aufgrund ähnlicher Warenverpackung zu beurteilen. Unter welchen Voraussetzungen ist der Tatbestand des Imitationsmarketings erfüllt? Wann liegt Irreführungseignung vor?
