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§ 1 UWG; § 27 UWG; RL-UGP

ÖBl-LeitsätzeWettbewerbsrechtHelmut GamerithBl-LS 2009/234Bl-LS 2009, 216 Heft 5 v. 1.9.2009

§ 1 UWG; § 27 UWG; RL-UGP

Der OGH prüfte im Zusammenhang mit der Gewährung von Werbeprämien, ob der Begriff der Unlauterkeit iSd § 1 UWG (idF der UWG-Nov 2007) im Hinblick auf ein Bonussystem auch unter den Begriff der sonstigen unlauteren Handlung nach § 1 Abs 1 Z 1 UWG fällt.

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