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Neue (verfassungswidrige?) Werberegelung für das Glücksspiel?

GlücksspielrechtAufsatzDr. Christine Knecht-Kleber, RechtsanwaltsanwärterinÖBl 2009/41ÖBl 2009, 211 - 216 Heft 5 v. 1.9.2009

Zusammenfassung: Knecht-Kleber geht in ihrem Beitrag auf die neue Regelung des § 56 Abs 1 GSpG ein, die es ausländischen Spielbankbetreibern künftig erlaubt, in Österreich für ihre Spielstätten zu werben. Sie beleuchtet dabei den Rahmen und die Zulässigkeit derartiger Werbung im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht. Die Autorin kommt dabei aber auch zum Schluß, daß durch die neue Regelung die Klagslegitimation nach § 1 UWG und 1311 ABGB nicht gegeben ist, da einzig das BMF als Aufsichtsbehörde für derartige Werbeauftritte in Frage kommt.

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