§ 1 UWG; § 13 Abs 1 ORF-G
Der OGH beschäftigte sich mit dem Begriff der Hörfunkwerbesendung und der Auslegung dieses Begriffs. Er prüfte dabei, ob diese auf kommerzielle Werbung beschränkt sein muß.
OGH 24.2.2009, 4 Ob 223/08k
§ 1 UWG; § 13 Abs 1 ORF-G
Der OGH beschäftigte sich mit dem Begriff der Hörfunkwerbesendung und der Auslegung dieses Begriffs. Er prüfte dabei, ob diese auf kommerzielle Werbung beschränkt sein muß.
OGH 24.2.2009, 4 Ob 223/08k