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§ 1 Abs 1 Z 1 UWG neu; § 108 Abs 3 KFG 1967

ÖBl-LeitsätzeWettbewerbsrechtHelmuth Gamerith (Bearb)Bl-LS 2008/179Bl-LS 2008, 322 - 323 Heft 6 v. 1.11.2008

§ 1 Abs 1 Z 1 UWG neu; § 108 Abs 3 KFG 1967

Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob es als unlauter zu qualifizieren ist, dass eine Fahrschule Kurse ankündigt oder anbietet, die sie nicht durchführen darf, die jedoch tatsächlich eine andere Fahrschule durchführt.

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