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§ 33b MSchG

ÖBl-LeitsätzeMarkenrechtÖBl-LS 2008/128ÖBl-LS 2008, 232 Heft 4 v. 1.7.2008

Zusammenfassung: Der OPM hatte sich mit der Frage der Entwicklung einer Marke zur Gattungsbezeichnung zu befassen. Welche Faktoren sind ausschlaggebend?

Rechtsgrundlagen: § 33b MSchG

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