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§ 49 KartG 2005; § 52 Abs 1 AußStrG; Art 6 MRK; Art 2. 7.ZusatzProt zur MRK

ÖBl-LeitsätzeKartellrechtHelmuth GamerithBl-LS 2008/90Bl-LS 2008, 130 Heft 3 v. 1.5.2008

Zusammenfassung: Das KOG hatte zu entscheiden, ob die Einschränkung der Kognitionsbefugnis des Rechtsmittelgerichts in Bezug auf die Überprüfung der Beweiswürdigung des Erstgerichts durch den OGH mit Art 2 7. Zusatzprotokoll zur MRK vereinbar ist.

Rechtsgrundlagen: § 49 KartG 2005; § 52 Abs 1 AußStrG; Art 6 MRK; Art 2. 7.ZusatzProt zur MRK

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