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§ 1 Abs 3 MuSchG; § 2 Abs 2 MuSchG; § 4 Abs 2 MuSchG

ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithÖBl-LS 2007/103ÖBl-LS 2007, 115 Heft 3 v. 1.6.2007

§ 1 Abs 3 MuSchG; § 2 Abs 2 MuSchG; § 4 Abs 2 MuSchG

Der OGH nimmt zur Beurteilung der Eigenart des Geschmacksmusters einer Verpackung Stellung.

OGH 13.02.2007, 4 Ob 246/06i - Mini-Berner

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