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§ 2 UWG; § 528 Abs 1 ZPO

ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithÖBl-LS 2007/93ÖBl-LS 2007, 114 Heft 3 v. 1.6.2007

§ 2 UWG; § 528 Abs 1 ZPO

Die Prüfung des Vorliegens eines irreführenden Gesamteindrucks (in concreto: durch Verschweigen wesentlicher Umstände im Rahmen einer vergleichenden Werbung) begründet keine erhebliche Rechtsfrage.

OGH 13.02.2007, 4 Ob 12/07d - Telekommunikationskosten

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