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§ 2 UWG; § 528 Abs 1 ZPO

ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithÖBl-LS 2007/95ÖBl-LS 2007, 114 Heft 3 v. 1.6.2007

§ 2 UWG; § 528 Abs 1 ZPO

Ein gesonderter Hinweis auf die Entgeltlichkeit von Zusatzleistungen bei einem Pauschalangebot ist nicht erforderlich. Die Beurteilung der Irreführungseignung des Verschweigens wesentlicher Umstände stellt keine erhebliche Rechtsfrage dar.

OGH 13.02.2007, 4 Ob 7/07v - Zusatzkosten

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