Baustellenwerbung II - Voraussetzung für die Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Gewerblicher RechtsschutzKatharina Schmid (Glosse)ÖBl 2007/31ÖBl 2007, 137 - 141 Heft 3 v. 1.6.2007

§ 1 UWG; GGV

Der OGH konkretisiert den Schutzbereich und -Umfang von Gemeinschaftsgeschmackmustern.

OGH 14.02.2006, 4 Ob 177/05s (Baustellenwerbung II)

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