Interessante Entscheidungen der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Alicante)

Gewerblicher RechtsschutzChristoph BartosÖBl 2007/32ÖBl 2007, 142 Heft 3 v. 1.6.2007

Zusammenfassung: Der Beitrag bietet eine Übersicht über richtungweisende Entscheidungen des HABM.

Rechtsgrundlagen: Art 8 Abs 1 lit b GMV; Art 7 Abs 1 lit b GMV; Art 7 Abs 3 GMV

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