§ 4 Abs 1 Z 5 MSchG; § 9 UWG)

ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2007/72Bl-LS 2007, 64 Heft 2 v. 1.3.2007

Zusammenfassung: Bezeichnungen der Umgangs- oder Fachsprache oder Gattungsbezeichnungen sind nicht schutzfähig.

Rechtsgrundlagen: § 4 Abs 1 Z 5 MSchG; § 9 UWG)

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